Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadtverwaltung und dem Regionalverband e.V. (RV) so gestört ist, dass eine Zusammenarbeit unzumutbar ist und damit auch aufgekündigt werden kann.
Nach Urteilsspruch ist die außerordentliche Kündigung vom 5.Juli 2023 rechtens und wirksam.
Bereits 2020 hatte die Stadt versucht, den Generalpachtvertrag zu kündigen. Vorausgegangen war, dass drei Kleingartenvereine der Stadt aus dem RV ausgeschlossen worden waren und nun ein direktes Vertragsverhältnis mit der Stadtverwaltung anstrebten. Die Stadt versuchte mit einer Teilkündigung des Generalpachtvertrages für die betroffenen Vereine Rechtssicherheit zu schaffen. Das allerdings lehnte das Oberlandesgericht ab.
Nachfolgend gab es eine Reihe von Bemühungen, wieder Ruhe und Konstruktivität in die Zusammenarbeit zu bringen. Auch diese hatte das Oberlandesgericht dokumentiert. Ebenso aber die Ereignisse, die erneut zu Misstönen führten und die Stadt veranlassten, das Vertragsverhältnis 2023 erneut und per außerordentlicher Kündigung fristlos zu beenden. Das hat der RV nicht anerkannt und hat vom Landgericht Leipzig recht bekommen. Die Stadtverwaltung wiederum legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Damit hatte nun das Oberlandgericht Dresden zu entscheiden und ein Endurteil im Streit zu fällen. Gegen dieses Urteil kann keine Revision eingelegt werden.
"Ich bin froh, dass wir diesen Schritt gegangen sind und jetzt eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Damit sind die Optionen klar und die Verunsicherung der Kleingärtner hat hoffentlich ein Ende. Ich wünsche mir, dass für die vielen Kleingärtner in unserer Stadt endlich wieder Ruhe einzieht", so Oberbürgermeister Marcel Buchta.
Für die Kleingartenvereine, die sich auf den Flächen der Stadt Wurzen befinden, wird die Stadtverwaltung nun direkter Vertragspartner sein. "Ich bin überzeugt, dass wir gut, respektvoll und mit offenen Ohren füreinander zusammenarbeiten werden", so Marcel Buchta.
Damit alle über die nächsten Schritte Bescheid wissen, wird es am 14. April 2025 eine Info-Veranstaltung geben. Eine Einladung folgt in den nächsten Tagen.